Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

 

Willkommen bei MedyFi!

Wir freuen uns, dass Sie unsere Website und Applikation (im Folgenden „App“, gemeinsam auch „Dienste“ genannt) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass Sie diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) zustimmen. Bitte lesen Sie sich diese aufmerksam durch, bevor Sie die Dienste benutzen. Durch die Nutzung der Dienste erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese AGB gebunden zu sein. Nachstehend informieren wir Sie über die Nutzung unserer Dienste.

1.         Allgemeines und Geltungsbereich

1.1.     Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge zwischen der

KI Fahrten GmbH
Pastor-Bölitz-Straße 29
46483 Wesel
Tel.: + 49 (0) 281 – 60002291

Telefax: +49 (0) 281 - 44273621
E-Mail: info@MedyFi.com
Internet: https://MedyFi.com/
USt.-IdNr.: DE329158887
vertreten durch die Geschäftsführung: Hussameldin M. Hassan
Sitz der Gesellschaft: Wesel
Registergericht: Amtsgericht Duisburg
Registernummer: HRB 32807

 

(im Folgenden „MedyFi“ genannt) und den Nutzer:innen (im Folgenden geschlechtsneutral „Fahrgast“, gemeinsam auch „Parteien“ genannt) der Dienste.

1.2.     Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Fahrgast Verbraucher ist. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber ist Unternehmer gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3.     Die AGB von MedyFi gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. AGB des Fahrgasts werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als MedyFi deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2.         Definitionen

2.1.     „Fahrgast“ ist eine pflegebedürftige Person, die (qualifizierte) Fahrtunternehmen für die Personenbeförderung zu Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und sonstigen Gesundheitszentren (im Folgenden „Krankenfahrt“ genannt) über die Dienste von MedyFi beauftragen kann.

2.2.     „(Qualifizierte) Fahrtunternehmen“ sind neben Krankenwagen Unternehmen, die die Personenbeförderung als Mietwagenunternehmen als auch als Taxiunternehmen ausführen.

2.3.     „Mietwagenunternehmen“ sind Unternehmen, welche die Personenbeförderung mit Personenkraftwagen inklusive Fahrern nach § 49 Abs. 4 PBefG erbringen, die nur im Ganzen zur Beförderung gemietet werden können und mit denen das Unternehmen Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen nach § 47 PBefG sind.

2.4.     „Taxiunternehmen“ sind Unternehmen, welche die Personenbeförderung mit an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehaltenen Personenkraftwagen nach § 47 PBefG erbringen und mit denen Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt werden.

2.5.     „Annehmlichkeit“ ist die Beförderungsart (Rollstuhl, Tragstuhl, Liege, usw.), die der Fahrgast für seine Beförderung wählen kann.

3.         Vertragsgegenstand

3.1.     MedyFi stellt dem Fahrgast die weltweit zugänglichen Dienste zur Vermittlung von Krankenfahrten zur Verfügung. Der Nutzer kann über die Dienste von MedyFi Fahrtanfragen an registrierte (qualifizierte) Fahrtunternehmen weiterleiten lassen und mit den jeweiligen (qualifizierten) Fahrtunternehmen für die weitere Beauftragung in Kontakt treten. Gegenstand dieses Vertrags ist mithin ausschließlich die Vermittlung von Krankenfahrten durch Weiterleitung von Fahrtanfragen der Fahrgäste an (qualifizierte) Fahrtunternehmen.

3.2.     MedyFi führt selbst keine Krankenfahrten durch und ist somit nicht selbst Vertragspartner, Stellvertreter oder sonstiger Beteiligter der zwischen dem Fahrgast und dem (qualifizierten) Fahrtunternehmen geschlossenen Verträgen und verspricht vor allem auch keine garantierte Krankenfahrtenvermittlung oder Anbahnung etwaiger Vertragsbeziehungen. MedyFi tritt für solche Verträge lediglich als Vermittler auf.

3.3.     Für die Durchführung der Verträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Fahrtgast und dem (qualifizierten) Fahrtunternehmen sowie ggf. hiervon abweichende Vertragsbedingungen. Sofern MedyFi nicht zugleich auch selbst Dienstleister ist, haftet MedyFi nicht für die ordnungsgemäße Durchführung etwaiger Verträge zwischen dem Fahrgast und dem (qualifizierten) Fahrtunternehmen.

3.4.     MedyFi schuldet selber somit keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere übernimmt MedyFi keine Gewähr dafür, dass sich beim Fahrgast ein bestimmter Erfolg einstellt oder dass der Fahrgast ein bestimmtes Ziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Fahrgasts bzw. des (qualifizierten) Fahrtunternehmens abhängig, auf den MedyFi keinen Einfluss hat.

 

4.         Leistungen und Nutzung des Profils

4.1.     Bei der Nutzung der Dienste kann der Fahrgast verschiedene Leistungen bzw. Funktionalitäten in Anspruch nehmen, die sich (teilweise) danach unterscheiden, ob der Fahrgast die Website oder App von MedyFi nutzt und, ob der Fahrgast bereits registriert ist oder nicht.

4.2.     Der Fahrgast kann nach erfolgreicher Registrierung über die Dienste von MedyFi sein eigenes Profil einrichten, bearbeiten und jederzeit wieder löschen. In dem Profil können ein Profilbild und die Anschrift des Fahrgasts hinterlegt sowie dessen Telefonnummer, Passwort und E-Mail-Adresse bearbeitet, aktualisiert und gelöscht werden.

4.3.     Der Fahrgast kann über die Dienste von MedyFi mit (qualifizierten) Fahrtunternehmen in Kontakt treten und diese für eine Krankenfahrt beauftragen. Dies setzt voraus, dass er die erforderlichen Angaben (Auswahl der Annehmlichkeit bzw. Beförderungsart, Abhol- und Absetzort sowie Uhrzeit und Datum der Abholung) in die Eingabemaske einträgt. Optional kann der Fahrgast seine Anfrage konkretisieren und angeben, ob bei der Krankrenfahrt eine Begleitperson anwesend sein wird, ob der Fahrgast Gepäck bei sich hat, ob Barrieren (Stufen, Treppenhaus, Hinterhaus, usw.) vorliegen und ggfs. sonstige Anmerkungen machen. Sobald das System von MedyFi das nächstgelegene (qualifizierte) Fahrtunternehmen ermittelt hat, wird die Fahrtanfrage des Fahrgasts an das (qualifizierte) Fahrtunternehmen weitergeleitet. Dieses kann anschließend mit dem (potenziellen) Fahrgast Kontakt für den Abschluss eines Beförderungsvertrags aufnehmen. Im Falle des Zustandekommens eines Beförderungsvertrags zwischen Fahrgast und (qualifizierten) Fahrtunternehmen kann die Vergütung für die Krankenfahrt nicht im Voraus über die Dienste von MedyFi entrichtet werden.

4.4.     Der Fahrgast hat die Möglichkeit, bis zu drei (3) Notfallkontakte anzugeben. Mit der Einrichtung eines Notfallkontakts kann im Falle eines Notfalls unverzüglich eine Notfall-SMS mit vorformulierter Nachricht und den entsprechenden Koordinaten des Fahrgasts an den Notfallkontakt übermittelt werden.

4.5.     Im Übrigen kann der Fahrgast aus einer Historie entnehmen, welche Krankenfahrten zuletzt durchgeführt oder storniert wurden und welche Krankenfahrten noch bevorstehen. Den Krankenfahren sind stets die wichtigsten Informationen (Datum, Uhrzeit, Abhol- und Absetzort, Fahrer) beigefügt. Im Falle laufender oder noch bevorstehender Krankenfahrten erhält der Fahrgast rechtzeitig Push-Benachrichtigungen über etwaige Statusaktualisierungen.

4.6.     Für die Nutzung der Website gelten zusätzlich folgende Besonderheiten:

·           der Fahrgast kann ohne vorherige Registrierung lediglich das Leistungsangebot von MedyFi auf ihrer Website einsehen;

·           der Fahrgast muss für die Krankenfahrtvermittlung browserbedingt den Zugriff auf seinen Standort akzeptieren.

4.7.     Für die Nutzung der App gilt abweichend folgende Besonderheiten:

·           der Fahrgast muss für die Krankenfahrtvermittlung den Zugriff auf seinen Standort und seine Kontakte akzeptieren;

·           dem Fahrgast wird ein Anruf-Button zur Verfügung gestellt, um mit (qualifizierten) Fahrtunternehmen und deren Fahrern in Kontakt zu treten;

·           der Fahrgast kann die durchgeführte Krankenfahrt und dementsprechend den Fahrer bewerten und einen Kommentar hinterlassen.

4.8.     Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung bzw. Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features bzw. Leistungen oder deren Ergänzung mit entgeltlichen Zusatzleistungen stehen im Ermessen von MedyFi. MedyFi ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren, erweitern und/oder anzupassen.

4.9.     MedyFi ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zu den Diensten zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass die Fahrgast gegen geltendes Recht, gegen diese AGB oder Rechte Dritter verstoßen. Der Fahrgast kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Es besteht kein Anspruch des Fahrgasts auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten in den Diensten.

4.10.  Die Dienste stehen dem Fahrgast zeitlich unbegrenzt zu mindestens 99,0 % im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der Dienste führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.

4.11.  MedyFi ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Darüber hinaus kann MedyFi Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Fahrgast steht für den Fall der vollständigen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

5.         Registrierung, Vertragsschluss und Benutzerkonto

5.1.     Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs (im Folgenden „Registrierung“ genannt) und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Fahrgast und MedyFi zustande.

5.2.     Für die Registrierung und die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einer Telefonnummer, die durch einen per SMS versandten vierstelligen Code verifiziert werden muss, einem Namen, Passwort und der E-Mail-Adresse (im Folgenden „Log-in-Daten“ genannt).

5.3.     Alternativ kann sich der Fahrgast zur Erstellung eines Benutzerkontos bzw. zur Registrierung mittels des sog. Single-Sign-On-Verfahrens anmelden, falls dieser über ein Facebook-, Instagram- oder LinkedIn-Konto verfügt. Sämtliche relevante Informationen zur Person des Fahrgasts sowie das Profilbild werden aus dem jeweiligen Konto entnommen.

5.4.     Für die Nutzung der Dienste können sich ausschließlich natürliche Personen registrieren. Als natürliche Person können sich nur Fahrgast registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind. Sofern der Fahrgast minderjährig ist, darf eine Registrierung nur mit Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erfolgen. MedyFi ist berechtigt, die Registrierung von einem entsprechenden Nachweis einer Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.

5.5.     Der Vertrag mit MedyFi über die Nutzung der Dienste kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsprozesses und anschließendes Anklicken des Buttons „Registrieren“ zustande. Der Fahrgast bestätigt mit der Registrierung, die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie gelesen und akzeptiert zu haben.

5.6.     Nach Abschluss des Registrierungsprozesses erhält der Fahrgast eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Um den Registrierungsvorgang abzuschließen, muss der Fahrgast sich durch Anklicken des Links in der Bestätigungs-E-Mail verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

5.7.     Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Fahrgasts möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit MedyFi.

5.8.     Der Fahrgast sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten (im Folgenden „Profil-Daten“ genannt) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er ist verpflichtet, seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Daten in seinem Benutzerkonto durchzuführen.

5.9.     Mit der Registrierung erstellt der Fahrgast ein Passwort für sein Benutzerkonto. Der Fahrgast kann das Passwort jederzeit in seinem Benutzerkonto ändern. Der Fahrgast darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden.

5.10.  Jeder Fahrgast darf sich für die private Nutzung der MedyFi-Dienste jeweils nur einmal registrieren. Ein Benutzerkonto ist nicht auf andere Fahrgast der Dienste übertragbar.

5.11.  Der Fahrgast kann seine im Online-Registrierungsvorgang gemachten Eingaben jederzeit vor Abschicken seiner Registrierung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.

5.12.  MedyFi speichert nicht die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss. Die Buchungsdaten werden im System von MedyFi gespeichert und können vom Fahrgast unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Benutzerkonto eingesehen und abgerufen werden, sofern der Fahrgast vor Absendung der Bestellung ein Benutzerkonto eingerichtet hat.

5.13.  Der Vertragsschluss erfolgt in ausschließlich deutscher Sprache.

5.14.  Bei jedweder Kommunikation des Fahrgasts mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. MedyFi ist als Anbieter der Dienste weder Stellvertreter noch wird MedyFi selbst Vertragspartner.

5.15.  Der Fahrgast hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Registrierungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse, die von MedyFi versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Fahrgast bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von MedyFi oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

 

6.         Allgemeine Mitwirkungspflichten des Fahrgasts

6.1.     Der Fahrgast darf ohne ausdrückliche Gestattung von MedyFi die Dienste nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten privaten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Fahrgast untersagt.

6.2.     Der Fahrgast ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Fahrgast ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

6.3.     Der Fahrgast ist verpflichtet bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Dienste mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Fahrgast erforderlich ist.

6.4.     Der Fahrgast muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Dienste oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

·           die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Dienste;

·           das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste erforderlich ist.

6.5.     Weiterhin muss der Fahrgast dafür Sorge tragen, dass seine über die Dienste übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.

6.6.     Ferner ist insbesondere die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung untersagt und gilt als missbräuchliche Nutzung.

6.7.     Sollte es bei der Nutzung der Dienste oder ihrer Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Fahrgast MedyFi von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Fahrgast Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

7.         Mitwirkungspflichten des Fahrgasts im Hinblick auf das Einstellen von Inhalten

7.1.     Der Fahrgast verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

7.2.     Der Fahrgast verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die in die Dienste eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Fahrgast untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen.

7.3.     Soweit die vom Fahrgast überlassenen Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, kann MedyFi die entsprechenden Verarbeitungsaufträge ablehnen. Ein Verstoß liegt insbesondere dann vor, wenn der Fahrgast verfassungsfeindliche, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, beleidigende, Jugend gefährdende und/oder Gewalt verherrlichende Inhalte überlässt.

7.4.     Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Dienste ohne Einwilligung von MedyFi ist untersagt.

7.5.     MedyFi behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

7.6.     MedyFi ist berechtigt die Fahrgasteingestellten Inhalte zu löschen oder die Veröffentlichung von Inhalten nicht vorzunehmen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Inhalte gegen diese AGB oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstoßen, oder dass der Fahrgast sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. MedyFi ist berechtigt, den Fahrgast im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 6. und 7. zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Dienste auszuschließen und wird ggfs. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten. In keinem Fall stellen Inhalte des Fahrgasts die Meinung von MedyFi dar und MedyFi macht sich diese auch nicht zu Eigen.

7.7.     Hat ein Fahrgast gegen diese AGB verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit dem Fahrgast beendet, so ist dieser nicht mehr berechtigt, die Dienste zu nutzen oder sich erneut für diese zu registrieren. Darüber hinaus ist der Fahrgast nicht berechtigt, die Dienste mit einem anderen Benutzerkonto zu nutzen.

8.         Support

MedyFi wird Anfragen der Fahrgast zur Anwendung der Dienste nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch oder in Textform (per E-Mail) Montag bis Freitag (unter Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz von MedyFi) in dem Zeitraum von 09:00 – 17:00 Uhr beantworten.

9.         Nutzungsrechte

9.1.     MedyFi räumt dem Fahrgast ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht für die Verwendung der Dienste ein, soweit es für die Nutzung der Dienste im Rahmen dieser AGB erforderlich ist. Eine kommerzielle oder sonstige Verwertung der MedyFi-Dienste ist nicht gestattet.

9.2.     Sämtliche Rechte an den Inhalten der Dienste liegen bei MedyFi. Dem Fahrgast ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die MedyFi, andere Fahrgast oder Dritte in die Dienste eingestellt haben.

9.3.     Erhält MedyFi von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Fahrgasts Kenntnis, wird er dem Fahrgast hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.

 

10.      Haftung und Freistellung

10.1.  Hinsichtlich der von MedyFi erbrachten Leistungen haftet MedyFi, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

10.2.  Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

10.3.  Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag von MedyFi nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Fahrgast regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

10.4.  Im Übrigen ist eine Haftung von MedyFi ausgeschlossen.

10.5.  Für die Haftung im Rahmen der Krankenfahrten gelten die Ziffern 3.2. und 3.3. dieser AGB. MedyFi ist nicht Vertragspartner der zwischen dem Fahrgast und dem (qualifizierten) Fahrtunternehmen geschlossenen Verträgen und haftet insbesondere auch nicht für etwaige entstandene Schäden während einer Krankenfahrt.

10.6.  Der Fahrgast stellt MedyFi und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Fahrgast im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftung nicht von MedyFi zumindest überwiegend mitzuvertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat MedyFi Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB.

10.7.  Darüber hinaus verpflichtet sich der Fahrgast, alle Kosten zu ersetzen, die MedyFi durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

11.      Personenbezogene Daten, Datenschutz und Urheberrechte

11.1.  Der Fahrgast willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung der Dienste übermittelt werden. Der Fahrgast willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb der Dienste für andere Fahrgast der Dienste und Dritte ein, die nicht Fahrgast der Dienste sind. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von MedyFi.

11.2.  Die Nutzung der Dienste macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch MedyFi unumgänglich. MedyFi versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Fahrgasts zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch MedyFi nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Fahrgast vorab eingewilligt hat.

11.3.  Der Fahrgast erklärt sich ferner damit einverstanden, dass MedyFi personenbezogene Daten des Fahrgasts für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Fahrgasts per E-Mail.

11.4.  Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

12.      Höhere Gewalt

12.1.  MedyFi ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

12.2.  Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streik, Unruhen, Enteignungen, Verfügungen von höherer Hand, Pandemien, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von MedyFi nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.

12.3.  MedyFi wird den Fahrgast über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in geeigneter Form in Kenntnis setzen.

13.      Vertragslaufzeit und Kündigung

13.1.  Der Nutzungsvertrag wird für eine unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Fahrgast jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

13.2.  Die Kündigung bedarf der Textform (per E-Mail) oder kann konkludent durch Deaktivierung des Benutzerkontos durch den Fahrgast erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Fahrgasts gelöscht.

13.3.  MedyFi ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zu kündigen.

13.4.  Darüber hinaus wird MedyFi von ihrem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Benutzerkontos Gebrauch machen, wenn der Fahrgast sich mindestens ein (1) Jahr lang nicht mehr eingeloggt und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.

13.5.  Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. MedyFi ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Fahrgast

·           nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (Ziffer 6. und Ziffer 7.);

·           bei der Nutzung der Dienste schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

14.      Alternative Streitbeilegung

14.1.  Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

14.2.  Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Universalschlichtungsstelle ist MedyFi nicht verpflichtet und nicht bereit.

15.      Änderung der AGB

15.1.  MedyFi behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Fahrgast nicht zumutbar. MedyFi wird den Fahrgast über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Fahrgast der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Fahrgast angenommen. MedyFi wird den Fahrgast in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Fahrgast den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

15.2.  MedyFi behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,

·           soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

·           soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

·           soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;

·           wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Fahrgast ist; oder

·           wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Fahrgast.

15.3.  Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervon unberührt.

16.      Schlussbestimmungen

16.1.  Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

16.2.  Hat der Fahrgast keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von MedyFi in Wesel.

 

Stand: 01.04.2021